Inhalt

Satzung

  1. Name und Sitz, Geschäftsjahr
  2. Zweck des Vereins
  3. Mittelverwendung
  4. Mitglieder / Förderer
  5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
  6. Beendigung der Mitgliedschaft
  7. Organe des Vereins
  8. Vorstand
  9. Mitgliederversammlung
  10. Kassenprüfer
  11. Auflösung des Vereins, Vermögensbildung
  12. Schlussbestimmungen
  13. Inkrafttreten

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Imkerverein Friedberg e.V.“. Er hat seinen Sitz in Friedberg und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Der Verein ist eine Gliederung des Landesverbandes Bayerischer Imker e.V. (LVBI), dessen Satzung für den Verein rechtsverbindlich ist.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Verbreitung der Bienenzucht und damit die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  1. Beratung und Unterstützung der Imker über zeitgemäße Bienenzucht, Mitwirkung bei der Jugend- und Erwachsenenbildung
  2. Förderung der Zuchtmaßnahmen, insbesondere der Reinzuchtbestrebungen
  3. Verbesserung der Bienenweide
  4. Bekämpfung der Bienenkrankheiten
  5. Die Förderung der Bienengesundheit und -hygiene.

§ 3 Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder / Förderer

Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Jugendliche unter 16 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Erlangung der Volljährigkeit.

Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar.

Aufgenommene Mitglieder sind gleichzeitig Mitglieder beim Landesverband Bayerischer Imker e.V. (LVBI).

Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende des Vereins werden auf Antrag des 1. Vorsitzenden vom LVBI ernannt. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Bezüglich der Beitragsfreiheit dieser Mitglieder gegenüber dem LVBI ist die Satzung des LVBI maßgebend.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und dessen Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge termingerecht zu leisten. Sie haben für die Erreichung des Satzungszweckes (§ 2) zu wirken und sind an die satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane gebunden.
Während des Geschäftsjahres eintretende Mitglieder haben den vollen Jahresbeitrag zu zahlen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. Tod
  2. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
  3. Austritt: Der Austritt ist schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres dem ersten oder zweiten Vorsitzenden zu erklären.
  4. Ausschluss: Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist.
    Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstands Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Beschlusses ruhen die Rechte des Mitglieds.
    Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier. Die Mitgliederversammlung kann darüber hinaus max. zwei Beisitzer in den Vorstand berufen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung durch diese Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  3. Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung,
  4. Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern, sowie Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften,
  5. die Einhebung und Abführung der Mitgliedbeiträge und Versicherungsprämien an den LVBI.

Der Vorstand tagt nach Bedarf auf Einladung des ersten Vorsitzenden und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

Die Vorstandswahlen sind geheim und haben mittels Stimmzettel für die Dauer von 4 Jahren zu erfolgen. Wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt, kann durch Akklamation gewählt werden, sofern sich kein Widerspruch erhebt. Die Vorstandsmitglieder sind in je einem Wahlgang gesondert zu wählen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu Neuwahlen im Amt. Wiederwahl ist möglich.

Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

Gesetzliche Vertreter (§ 26 BGB) des Vereins sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende; beide sind einzeln vertretungsberechtigt. Grundstücke können jedoch nur aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erworben, veräußert oder belastet werden. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:

  1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
  2. jährlich einmal, möglichst im 1. Quartal des Kalenderjahres.

Die Einberufung ist vom 1. Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag vorzunehmen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Beschlussfähig ist jede satzungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich, spätestens drei Tage vor dem Versammlungstermin beim 1. Vorsitzenden eingegangen sein.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Behandlung dieser Anträge mit einfacher Mehrheit.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn dies von 1/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Bei Abwesenheit des Schriftführers hat der Versammlungsleiter einen Protokollführer aus den Reihen der anwesenden Mitglieder zu bestimmen, der anstelle des verhinderten Schriftführers das Protokoll erstellt und mit unterzeichnet.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

  1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands
  2. Entgegennahme des Kassenberichts
  3. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer
  4. Entlastung des Vorstands
  5. Behandlung der eingereichten Anträge
  6. Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  7. Entscheidung über die Ausschließung von Mitgliedern (§ 6d)
  8. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins
  9. Wahl des Vorstands und der beiden Kassenprüfer

§ 10 Kassenprüfer

Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen, die eine vom Vorstand festgelegte Höhe überschreiten, dürfen vom Kassier nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des ersten Vorsitzenden oder durch Beschlussfassung durch den Vorstand geleistet werden.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Kassenprüfer überwachen die Kassengeschäfte des Vereins. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Amtsdauer der beiden Kassenprüfer beträgt vier Jahre. Sie bleiben bis zu Neuwahlen im Amt. Wiederwahl ist möglich.

§ 11 Auflösung des Vereins / Vermögensbildung

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach vorheriger Beratung im Vorstand aufgelöst werden.

Die Liquidation erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung zu bestellende Liquidatoren.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den zuständigen Kreisverband, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat, jedoch erst, wenn der Verein nicht innerhalb von zehn Jahren neu gegründet wird.

§ 12 Schlussbestimmungen

In Fragen, in welchen die Satzung ungenügend Aufschluss gibt, ist zur Vermeidung von Streitigkeiten die Entscheidung des ersten Vorsitzenden solange maßgebend, bis die Mitgliederversammlung einen endgültigen Beschluss gefasst hat.

Zu Änderungen, die das Registergericht auf Anmeldung hin verlangt oder die das Finanzamt empfiehlt, sind der erste und der zweite Vorsitzende allein befugt. Die Mitwirkung der anderen Vereinsorgane ist hierzu nicht erforderlich.

§ 13 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde am 10. März 2006 in Friedberg von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Diese Satzung erlangt mit dem Tag des Eintrags in das Vereinsregister Wirksamkeit.

Der Imkerverein Friedberg e.V., Sitz: Friedberg wurde am 18.04.2006 unter VR 200033 im Vereinsregister des Amtgerichts Augsburg eingetragen.